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Weitere 23,5 Mio. Euro für Projekte zum Wiederaufbau des Ahrtals

Innenminister Michael Ebling hat zum Wiederaufbau des Ahrtals den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler, und der Stadt Sinzig, Andreas Geron, dreizehn Förderbescheide über insgesamt 23,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Die Verbandsgemeinde Altenahr erhält sechs Förderbescheide über insgesamt 15,2 Millionen Euro. Der Stadt Sinzig werden weitere 8,3 Millionen Euro zugewiesen.

„Die Verbandsgemeinde Altenahr plant die bewilligten Fördermittel für die Umsetzung verschiedener Interimsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten in den Ortsgemeinden Dernau, Altenahr und Mayschoß einsetzen. Die Gewährleistung des Schulunterrichts und die Betreuung der Kleinsten in Kindergärten und Kindertagesstätten sind vorrangige Aufgaben der Kommunen. Mithilfe der vorübergehenden Standorte kann die Verbandsgemeinde dieser Verpflichtung nachkommen. Die Neubauten und Sanierungen der Bestandgebäude sind bereits in Planung und werden nach und nach umgesetzt“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Gefördert werden die Interimsmaßnahmen an der Grundschule Altenburg mit 3,27 Millionen Euro, die Interimssporthalle an der Realschule plus in Altenahr mit 1,2 Millionen Euro am vorübergehenden Standort in Gelsdorf sowie die Interimsmaßnahmen am Kindergarten und der Grundschule in Dernau mit 2,5 Millionen Euro beziehungsweise 3,77 Millionen Euro, die sich derzeit beide in Marienthal befinden. Zwei weitere Bescheide über insgesamt 4,5 Millionen Euro sind für die Wiederherstellung der Stützmauer Am Sahrbach in Altenahr sowie die Sanierung der Sportplatzbrücke in der Ortsgemeinde Mayschoß vorgesehen.

„Die Stadt Sinzig möchte die bewilligten 8,3 Millionen Euro unter anderem für den Neubau von sechzehn Sozialwohnungen verwenden. Das Gebäude in der Friedrich-Spee-Straße diente der Stadt seit jeher als Möglichkeit, Obdachlosigkeit zu vermeiden und bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern eine bezahlbare Wohnmöglichkeit zu bieten. Das Land stellt für den Neubau 4,6 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Minister Ebling bei der Bescheidübergabe.

Weitere Fördermittel zum Wiederaufbau des Ahrtals erhält die Stadt für die Wiederherstellung der während der Flutkatastrophe zerstörten Minigolfanlage und des Ahr-Radwegs. Für die Minigolfanlage werden 720.000 Euro und für den Ahr-Radweg 700.000 Euro bereitgestellt. Zusätzliche 705.000 Euro werden für die Wiederherstellung von Wegen, Straßen und Teilen der Straßenbeleuchtung in der Stadt Sinzig und dem Stadtteil Bad Bodendorf zur Verfügung gestellt. Für den Kauf von bereits in Nutzung befindlichen temporären Containern für Vereinsanlagen werden weitere 113.000 Euro freigegeben.

Zudem erhält die Stadt weitere 1,5 Millionen Euro für die Errichtung der temporären Fuß- und Radwegbrücken „Christinensteg“ und „Ahrmündungsbrücke“, um angefallene Mehrkosten abzudecken. „Die Abdeckung von Mehrkosten über den Wiederaufbaufonds, auch wenn es für eine bestimmte Maßnahme bereits einen Bewilligungsbescheid gibt, ist ein wichtiges Mittel, um den Kommunen auch hier ein weiteres Stück Planungssicherheit zu bieten“, so der Innenminister.

„Bei den Förderungen für die Verbandsgemeinde Altenahr und die Stadt Sinzig kommt die seitens des Landes eingeräumte Möglichkeit zur Nutzung von zinsfreien Abschlagszahlungen in Höhe von 30 Prozent zum Tragen“, so Minister Ebling. Damit verbessere das Land die Liquidität der Kommunen für die Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen zum Wiederaufbau des Ahrtals. „Die Verbandsgemeinde Altenahr kann darüber hinaus über einen ergänzenden Mittelabruf auch noch von der verlängerten Verwendungsfrist von zwölf Monaten profitieren“, sagte Ebling. Dies sei möglich, da bei den Interimsmaßnahmen einige in der Vergangenheit angefallene Kosten bereits feststehen und weitere Kosten bis Ende des Jahres und darüber hinaus, wie beispielsweise Mietkosten, schon bekannt sind.

Mit dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ von Bund und Ländern werden Mittel zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereitgestellt. Bislang wurden für die Wiederherstellung der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz Förderungen in Höhe von rund 604 Millionen Euro aus dem Aufbauhilfefonds bewilligt.