2023 wird ein herausforderndes Jahr für die gesamte Bauwirtschaft. Hohe Kosten, Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel und die unsichere Fördersituation auf Bundesebene führen zu massiven Verwerfungen. Das hat weitreichende Folgen: Private bayerische Wohnungsbauunternehmen streichen den Bau von 2.000 neuen Wohnungen und der Immobilienkonzern Vonovia hat angekündigt, 2023 gar nicht mit dem Neubau von Wohnungen zu beginnen. Umso wichtiger ist es mir, dass wir als Freistaat gerade jetzt für Stabilität beim Wohnungsbau sorgen und dabei immer auch die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz mitdenken.
Um speziell beim Wohnungsbau voranzukommen, hat die Bayerische Staatsregierung im Januar den Wohnbau-Booster Bayern beschlossen. Wir werden zum Beispiel unsere bayerischen Wohnraumförderprogramme so weiterentwickeln, dass es einen extra Zuschuss für den Bau von Mietwohnungen in Ortskernen gibt. So stärken wir unsere Zentren auch als Wohnstandorte, insbesondere im ländlichen Raum. Die Förderrichtlinien des kommunalen Wohnraumförderungsprogramm verlängern wir bis 2030 und bleiben damit ein verlässlicher Partner der Kommunen. Für Maßnahmen im Bestand erhöhen wir den Zuschuss von 30 auf 40 Prozent. So beheben wir effektiv Leerstände und erhalten wertvolle Bausubstanz. Wir wollen verhindern, dass unsere Ortskerne schleichend aussterben und sie stattdessen lebens- und liebenswert erhalten. Um die Innenentwicklung zu stärken, schaffen wir mit der Kombination von Wohnraum- und Städtebauförderung ideale Förderangebote für Bauherren. So können Bauherrn im Rahmen der Städtebauförderung mit einem Zuschuss von 30 Prozent auch bei umfassenden Sanierungen leerstehender Gebäude zur Schaffung von Wohnraum unterstützt werden. Darüber hinaus greifen wir im Rahmen unseres Modellprojekts LANDSTADT BAYERN zehn bayerischen Städten und Gemeinden bei der Entwicklung von neuen, zukunftweisenden Quartieren auf innerörtlichen Brach- und Konversionsflächen unter die Arme. Bei der Entwicklung spielen die Herausforderungen vor Ort und die Zukunftsthemen Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Digitalisierung, Klima und Ökologie eine zentrale Rolle. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stellt einen wesentlichen Aspekt im Modellprojekt dar. Auch bei unseren staatlichen Wohnungsbaugesellschaften schieben wir an, indem wir etwa Baugrundstücke im Erbbaurecht verbilligt an sie abgeben. Das Kapital der BayernHeim stocken wir um 250 Millionen auf dann 750 Millionen Euro auf, um ihr noch mehr Möglichkeiten für neue Wohnbauprojekte zu geben.
Außerdem weiten wir den Spielraum für den Experimentellen Wohnungsbau aus. Vom Baurecht abweichende Lösungen sollen künftig regelmäßig zugelassen werden können, wenn sie den Schutzgedanken der Bauordnung entsprechen. Das ist ein Ergebnis des Runden Tisches „Sustainable Bavaria“, bei dem wir uns mit der bayerischen Baubranche über Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausgetauscht haben. Um das ambitionierte Ziel des Freistaats, bis 2040 klimaneutral zu sein, zu erreichen, müssen wir die Bau- und Immobilienwirtschaft mitnehmen. Schließlich trägt sie mit etwa 40 Prozent zum CO²-Ausstoß und mit circa 60 Prozent zum Abfallaufkommen bei. Die gemeinsam erarbeiteten Themen behandeln wir in meinem Ministerium mit hoher Priorität und wollen in Zukunft noch besser werden. Für mich ist klar, dass neue staatliche Baumaßnahmen künftig, soweit technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, mit Building Information Modeling (BIM) durchgeführt werden, um bereits in der Planung den Ressourcen- und Energieverbrauch zu reduzieren. Schon heute sind rund 60 Projekte im Bereich Staatlicher Hochbau und Straßenbau mit der BIM-Methode in Vorbereitung oder in Bearbeitung. Gemeinsam wollen wir auch die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Im Straßenbau werden bereits 90 Prozent des ausgebauten Asphalts wiederverwendet. Auch im Staatlichen Hochbau weiten wir den Einsatz von Recycling-Baustoffen aus. Mit Leuchtturmprojekten zum Einsatz von Recycling-Baustoffen schaffen wir best-practice-Beispiele für das öffentliche Bauen. Wir wollen bis 2025 den Anteil des Bauschutts, der in Recyclinganlagen aufbereitet wird, um 20 Prozent steigern. Im Straßen- und Brückenbau nimmt die Bauverwaltung als Betreiber der Straßeninfrastruktur die Verantwortung über den gesamten Lebenszyklus wahr. Deswegen werden auch Baustoffe und Bauverfahren eingesetzt, die eine spätere Wiederverwendung ermöglichen. Im Staatlichen Hochbau wird bereits bei der Planung der gesamte Lebenszyklus der Bauwerke und Gebäude in den Blick genommen.
Auch in der Städtebauförderung rücken wir Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienen, verstärkt in den Fokus und in der Wohnraumförderung werden mit dem Förderbaustein „Nachhaltigkeitszuschuss“ besonders nachhaltige Maßnahmen, die über die gesetzlich gegebenen Anforderungen hinausgehen, noch einmal extra gefördert. Außerdem unterstützen wir in einem Modellvorhaben acht Kommunen bei der Erarbeitung von Stadtklimakonzepten zur Anpassung an den Klimawandel. Die Erkenntnisse aus dem Modellvorhaben werden ausgewertet und allen bayerischen Kommunen für einen nachhaltigen, zukunftsfähigen Städtebau zur Verfügung gestellt. Dadurch können wir auch künftig weitere Förderbedarfe erkennen und die Mittel zielgerichtet einsetzen.
Der Bau von bezahlbarem Wohnraum gehört zu den entscheidenden Fragen unserer Zeit – genauso wie die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz. Unsere Aufgabe ist es, alles zusammenzubringen. Gemeinsam mit der Baubranche gehen wir diese Herausforderung an!
von Christian Bernreiter,
Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr
