1.1 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) regeln den Zugang und die Nutzung des Backend der Webseite dba-bau.com durch registrierte Nutzer, einschließlich Bauherren (privat und öffentlich), Baufirmen, Ingenieuren, Fachplanern, Architekten und anderen Beteiligten an Bauprojekten (nachfolgend „Nutzer“). Der Zugang zum Backend erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zuvor gesondert abgeschlossenen Digitalvertrags.
1.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Digitalvertrag und diesen Nutzungsbedingungen gehen die Regelungen des Digitalvertrags vor.
1.3 Das Backend steht in deutscher und englischer (US) Sprache zur Verfügung. Der Nutzer kann die Sprache im Backend nach Bedarf auswählen.
1.4 Das Backend wird in drei unterschiedlichen Varianten vom Betreiber als Leistung unter dem Digitalvertrag zur Verfügung gestellt.
1.5 Die Nutzung des Backend und der damit verbundenen Dienste unterliegt den nachfolgenden Bestimmungen.
1.6 Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei vorheriger Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Der Zugang zum Backend wird ausschließlich registrierten Nutzern gewährt, die zuvor mit dem Betreiber einen gesonderten Digitalvertrag abgeschlossen haben.
2.2 Der Zugang zum Backend setzt die manuelle Übermittlung der Zugangsdaten durch den Betreiber an den Nutzer per E-Mail voraus. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3 Die Zugangsdaten, bestehend aus einem Benutzernamen und einem Passwort, sind vom Nutzer sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort regelmäßig zu ändern und im Falle eines Verdachts auf Missbrauch unverzüglich den Betreiber zu informieren.
2.4 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch einen fahrlässigen oder vorsätzlichen Umgang des Nutzers mit den Zugangsdaten entstehen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu sperren.
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, das Backend ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen sowie diesen Bedingungen zu nutzen.
3.2 Der Umfang der Nutzung des Backend richtet sich nach der vom Nutzer gewählten Variante:
3.3 Die hochgeladenen Inhalte (Videos, Bilder, Texte) müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Es ist untersagt, rechtswidrige, beleidigende, verleumderische oder rassistische Inhalte hochzuladen. Der Nutzer sichert zu, die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung der Inhalte zu besitzen.
3.4 Der Nutzer kann beim Betreiber über das Kontaktformular anfragen, dass Bauprojekte als Referenzen in seinem Profil genannt werden. Der Betreiber wird diese Anfragen prüfen und nach freiem Ermessen umsetzen oder ablehnen. Ein Recht des Nutzers auf Darstellung von Referenzen besteht nicht.
3.5 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Inhalte. Er verpflichtet sich, die hochgeladenen Inhalte regelmäßig zu überprüfen und bei Änderungen zu aktualisieren.
3.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Bedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Der Betreiber übernimmt keine Prüfungspflicht für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte. Der Betreiber übernimmt auch dann keine Haftung, wenn er die Inhalte tatsächlich überprüft hat.
3.7 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte geltend machen, insbesondere in Fällen von Urheberrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.
4.1 Das Backend ermöglicht den Nutzern den Zugang zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen.
4.2 Eine Veröffentlichung von Ausschreibungen durch öffentliche Bauherren kann über das Kontaktformular beim Betreiber abgefragt werden. Der Betreiber wird diese Anfragen prüfen und nach freiem Ermessen umsetzen oder ablehnen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Ausschreibungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.3 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Ausschreibungen und Angebote sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Inhalte und die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten einer Ausschreibung.
5.1 Der Anbieter stellt dem Kunden in seinem passwortgeschützten Online-Bereich eine Funktion zur Verfügung, mit welcher der Kunde Stellenausschreibungen seines Unternehmens verwalten und veröffentlichen kann. Hierfür stehen dem Kunden die Möglichkeiten des manuellen Einstellens sowie des CSV-Imports zur Verfügung. Die Stellenausschreibungen können als Entwurf gespeichert, veröffentlicht, nachträglich geändert oder vom Kunden gelöscht werden.
5.2 Der Kunde ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Aktualität der Stellenausschreibungen sowie die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (z. B. arbeitsrechtliche Vorgaben, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, datenschutzrechtliche Vorgaben). Der Anbieter prüft die eingestellten Inhalte nicht auf deren rechtliche oder inhaltliche Zulässigkeit.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, nur solche personenbezogenen Daten in Stellenausschreibungen aufzunehmen, deren Veröffentlichung für den Zweck der Stellenbesetzung erforderlich und rechtlich zulässig ist. Dies betrifft insbesondere Angaben zu Ansprechpersonen, deren Kontaktdaten und Abbildungen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass für die Veröffentlichung gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen vorliegen. Der Anbieter prüft diese Voraussetzungen nicht.
5.4 Bewerbungen, die über die Plattform eingehen, werden automatisiert an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse weitergeleitet. Eine dauerhafte Speicherung oder inhaltliche Prüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Die hochgeladenen Bewerbungsunterlagen werden lediglich für die technisch notwendige Dauer auf den Servern des Anbieters zwischengespeichert und nach Übermittlung gelöscht. Für die weitere Verarbeitung und Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
5.5 Der Anbieter kann externe Stellenanzeigen über Partnernetzwerke einbinden. Diese Anzeigen werden in separaten Darstellungsformaten (z. B. iframes) angezeigt. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Inhalte oder die dort erfolgende Datenverarbeitung. Bewerbungen auf externe Stellenanzeigen erfolgen ausschließlich über die verlinkten Websites der Drittanbieter.
5.6 Der Anbieter ist berechtigt, Stellenausschreibungen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen, wenn offensichtliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB bestehen. In einem solchen Fall wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
5.7 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus den von ihm eingestellten Stellenausschreibungen resultieren. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
5.8.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden eingestellten Stellenausschreibungen oder für die Verfügbarkeit der durch den Kunden angegebenen Bewerberkontaktadressen.
5.8.2 Der Anbieter haftet nicht für etwaige Übertragungsverzögerungen, Fehlleitungen oder Datenverluste im Rahmen der Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. technische Störungen des E-Mail-Providers des Kunden, unzureichende Postfachkapazität).
5.8.3 Bei Verlust oder Beschädigung von Bewerbungsunterlagen, die während der notwendigen technischen Zwischenspeicherung auf den Servern des Anbieters auftreten, ist die Haftung des Anbieters auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
5.8.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Bewerbungen vom Kunden nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen, bearbeitet oder beantwortet werden.
5.8.5 Für Inhalte externer Stellenausschreibungen, die über Partnernetzwerke eingebunden werden, trägt ausschließlich der jeweilige Drittanbieter die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für deren Datenverarbeitung, Inhalte oder Verlinkungen.
6.1 Der Nutzer räumt dem Betreiber für die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Nutzungsrechte an den Inhalten und Daten ein, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Backend hochlädt. Hierzu zählt insbesondere das Recht, die Daten bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und sie hierzu vervielfältigen und übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu dürfen.
7.1 Die Nutzung des Backend ist eine Leistung unter dem Digitalvertrag, für die keine gesonderte Vergütung anfällt.
8.1 Laufzeit und Kündigung richten sich nach den Bestimmungen des Digitalvertrags.
8.2 Mit der Beendigung des Digitalvertrags, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsbefugnisse des Nutzers.
8.3 Der Nutzer kann eine kostenpflichtige Kopie seiner gespeicherten Daten beim Betreiber anfragen, diese Möglichkeit besteht bis zum Vertragsende. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten durch den Betreiber endgültig gelöscht.
9.1 Der Betreiber haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
9.2 Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Betreiber nur, sofern es sich um eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, unvorhersehbare Schäden oder Folgeschäden wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9.4 Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit des Backend und die jederzeitige Abrufbarkeit der Inhalte. Der Betreiber behält sich vor, das Backend vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren, ohne dass hieraus Ansprüche des Nutzers resultieren.
9.5 Der Betreiber haftet in keinem Fall für die Inhalte (Videos, Bilder, Texte) des Nutzers, auch wenn der Betreiber diese vor deren Veröffentlichung überprüft hat.
10.1 Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
10.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Pandemien, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle, Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur sowie Hackerangriffe, die auch durch marktübliche technische Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert werden konnten.
10.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
11.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
11.2 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Betreibers, die im Backend abrufbar ist.
12.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern per E-Mail oder über das Backend rechtzeitig mitgeteilt.
12.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Auf sein Widerspruchsrecht wird der Nutzer nochmals gesondert hingewiesen.
13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
